Entsanktionierung der Strafvorschriften und Bußgeldvorschriften des Lebensmittelrechts

Wie sollte der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Schutz der Verbraucher in Zukunft ausgestaltet werden? Die gegenwärtige Sanktionspraxis läuft dem erklärten Anliegen der Reform des Lebensmittelrechts aus dem Jahr 1974 vielfach zuwider, und die Frage einer Entsanktionierung wird um so drängender, als eine Ausweitung des Straf- und Bußgeldrechts durch Sanktionsbewehrung der EG-rechtlichen Verhaltensnormen bevorsteht.
Der Verfasser zeigt zunächst die Grundstruktur und Systematik des geltenden Rechts auf und kommt u.a. zu dem Ergebnis, daß das Gesetz zum Teil gravierende Wertungswidersprüche enthält. Dies gilt nicht nur für den strafrechtlichen Täuschungsschutz, für den der Autor eine Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortung auf vorsätzliche Verstöße fordert, sondern auch bei der Verantwortung des Handels für bestimmte Verstöße. Darüber hinaus wird zur gegenwärtigen Ausgestaltung der Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht Stellung genommen und dargelegt, daß die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelungen der

56 ff. LMBG mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar sind.