Beschraenkungen des Schutzes von Kennzeichen gemaeß § 23 MarkenG

23 MarkenG beschränkt den Schutz von Kennzeichen.
23 Nr. 1 MarkenG stellt die Benutzung des eigenen Namens von Ansprüchen des Kennzeicheninhabers frei, Nr. 2 die als beschreibende Angabe und Nr. 3 die des Kennzeichens als notwendigen Bestimmungshinweis, insbesondere im Zubehör- und Ersatzteilgeschäft. Alle drei Tatbestände stehen unter dem Vorbehalt, dass die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Die Autorin untersucht den Anwendungsbereich sowie die einzelnen Tatbestände des
23 MarkenG. Weiterhin behandelt sie eine mögliche Übertragung der Wertungen des
23 MarkenG auf den lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsschutz,
5 Abs. 2 UWG, und macht Vorschläge für eine Erweiterung des
23 MarkenG, die jüngere Rechtsentwicklungen aufnimmt.