Der Bauvertrag im reformierten Werkvertragsrecht: Auswirkungen auf die zusatzliche Vergutung von Bauleistungen (650b, c BGB)

Das Werkvertragsrecht wurde reformiert und gilt seit dem 1. Januar 2018. Es sind explizit Regelungen fur den Bauvertrag integriert worden. Um eine Einordung der neuen Normen 650b, c BGB in das neue Werkvertragsrecht zu ermoglichen, wird in der vorliegenden Studie zunachst ein Uberblick uber die wesentlichen Anderungen der Reform gegeben und die wichtigsten Regelungen werden kurz vorgestellt. Die Studie untersucht ausschlielich den Bauvertrag nach a ff. BGB und die Auswirkungen des neuen Anordnungsrechts (b BGB) auf die Vergtung von Nachtragsleistungen (c BGB). Eine der wesentlichen Neuerungen ist das Anordnungsrecht des Auftraggebers, den Werkerfolg ohne Zustimmung des Auftragnehmers einseitig zu verndern. Der Gesetzgeber sieht fr nderungen im Vertrag und deren Auswirkung auf die Vergtung ein definiertes Prozedere vor, dessen Ziel ein frhes Einvernehmen der Parteien. Die vorliegende Untersuchung stellt die enge Verknpfung der genderten Leistungen und die korrespondierenden gesetzlichen Regelungen der Vergtung dar. In der Praxis von Bedeutung sind die nderungsbefugnisse des Auftraggebers und die Mglichkeiten des Unternehmers auf ein nderungsbegehren zu reagieren, sowie die Fragestellung nach einem einvernehmlichen Einigungsbestreben vor der einseitigen Anordnung durch den Auftraggeber. Der aus dem Anordnungsrecht des Auftraggebers resultierende Vergtungsanspruch des Unternehmers und seine Mglichkeiten der zeitnahen Durchsetzung sowie die Preisbildung werden untersucht. Der Unternehmer hat die Mglichkeit seine Preisforderung auf Grundlage der tatschlich erforderlichen Kosten oder auf Basis einer hinterlegten Urkalkulation durchzusetzen. In der Praxis noch nicht einheitlich beantwortete Fragen sind in diesem Zusammenhang die Definition und Ermittlung der tatschlichen erforderlichen Kosten&quote;, die Beurteilung der Angemessenheit der Zuschlge&quote;, und Voraussetzungen einer ausreichenden Aufschlsselung der Urkalkulation&quote;. Ergnzend werden anhand eines vereinfachten Beispiels die verschiedenen Methoden zur Preisermittlung des genderten Mehraufwandes im zeitlichen Ablauf des gesetzlich vorgegebenen Prozederes - also vor (b BGB) und nach (c BGB) einer Anordnung durch den Auftraggeber - dargestellt. Abschlieend erfolgt eine Zusammenfassung der in der Praxis auftretenden Problemstellungen bei der Anwendung der neuen Regelungen sowie ein Ausblick auf gegebenenfalls notwendige Anpassungen der gesetzlichen Regelungen in der Zukunft.